Gemeinsame Erklärung der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und der SPD Landtagsfraktion

Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen für einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn. Dazu müssen Bund, Land und Bahn eine gemeinsame Finanzverantwortung übernehmen. Wir brauchen diesen Schulterschluss zwischen Bund und Land, um das Projekt "Baden 21" zu realisieren.

Der Bund wird die Mittel zur Verfügung stellen, die für eine rechtlich einwandfreie Trassenführung benötigt werden. Die Kriterien im Planfeststellungsverfahren gelten bundesweit und der Bund kann keine Region anders behandeln als die anderen.

Die Standardplanung der Deutschen Bahn reicht nicht aus. Eine gründliche und gleichtiefe Prüfung alternativer Trassenvarianten muss mit einer realistischen Berechnung der Mehrkosten einhergehen. Aus diesem Grund wollen wir, dass die gesamte Planung auf den Prüfstand gestellt wird und folgende Alternativen geprüft werden:

• im Streckenabschnitt 7.1 der von der Stadt Offenburg vorgeschlagene und von Bahnchef Mehdorn als verkehrstechnisch richtige Lösung bezeichnete Güterzugtunnel;

• in den Streckenabschnitten 7.2 bis 8.0 eine Trassenführung der Neubaustrecke entlang der Autobahn;

• in den Streckenabschnitten 8.3 und 9.0 die sogenannte KuK-Variante, also die Tieferlegung und Teildeckelung der Bahntrasse. Zusätzlich im Streckenabschnitt 9.0 eine Verlegung der Zusammenführung von Neubaustrecke und bestehender Rheintalbahn nach Süden unter Umfahrung der Kalisiedlung Buggingen;

• im Streckenabschnitt 9.2 von der Stadt Weil am Rhein geforderter Tunnel in der Ortslage Haltingen.

Die Bahn als Wirtschaftsunternehmen wird nach gesetzlichen Anforderungen bauen. Da sie an einem raschen Ausbau interessiert ist, sollte sie auch bereit sein, eigene Mittel einzusetzen.

Wir wollen einen Ausbaustandard, der gegebenenfalls über den Planfeststellungsbeschluss hinausgeht und den Belangen der Bevölkerung zwischen Offenburg und Weil genügt. Aus diesem Grund ist das Land im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, seinen Handlungsspielraum in einer ähnlichen Form zu nutzen wie beim Projekt Stuttgart 21 und sich ebenfalls finanziell am Ausbau der Rheintalbahn zu beteiligen.

Nur so ist gewährleistet, dass die berechtigten Forderungen der Anwohner angemessen berücksichtigt und die zukünftigen Belastungen abgemildert werden können. Bund, Bahn und Land müssen an einen Tisch.

Der Neu- und Ausbau der Rheintalbahn ist für das Land Baden-Württemberg und seine Bürgerinnen und Bürger von herausragender Bedeutung. Nur mit dem viergleisigen Ausbau können wir den Verkehrskollaps entlang der Rheinschiene verhindern. Durch erhöhte Kapazitäten auf der Schiene kann eine Verkehrsverlagerung "vom Laster auf den Zug" erreicht werden. Dies wird zu einer Entlastung unserer Straßen im Land und somit zu weniger Staus und Abgasen führen.

Auf der anderen Seite bedeutet diese Verkehrsverlagerung für die Anwohner der Rheintalbahn bis zu 580 Züge pro Tag, darunter 280 Güterzüge. Bis zu 155 davon werden nachts verkehren: ein Güterzug alle drei Minuten. Südbaden wird also - anders als bei Stuttgart 21 - vom zusätzlichen Bahnverkehr nicht in Form von Reiseverbindungen profitieren, wohl aber eine große Belastung in Form durchrollender Güterzüge ertragen müssen. Viele Menschen entlang der Strecke müssen deswegen mit massiver Verlärmung rechnen, wenn die jetzigen Planungen Bestand haben. Damit die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene im Rheintal die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung erlangt, müssen die im Projekt "Baden 21" zusammengefassten Vorschläge Grundlage aller weiteren Planungen sein.