Im Zuge der Verabschiedung des Haushalts für 2014 hat der Fraktionsvorsitzende der SPD in Bad Krozingen die nachfolgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Kommunen sind ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür sind auch gesunde Finanzen. Sind unsere Finanzen gesund, noch gesund oder nicht mehr gesund ?

Um es auf den Punkt zu bringen, wird auch der Haushalt 2014 ohne eine Neuverschuldung leider nicht zu realisieren sein.

Auch die nächsten Jahre werden nicht einfach, vor allem im Hinblick darauf, dass wir unsere Finanzen dringendst konsolidieren müssen. Unser aller Ziel muss es sein, dass wir spätestens in 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die SPD-Fraktion wird ihrerseits alles tun, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen reagieren, bevor es andere tun und in unseren Haushalt eingreifen.

Der Gemeinderat, wir alle hier im Gremium, aber auch die Verwaltung waren gezwungen, einen harten Kurs zu fahren, einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, um die Angelegenheit Haushalt 2014 nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis schließt im Ergebnishaushalt mit einem Verlust iHv 514.000 €, damit aber wieder besser als im Plan 2013, der ein Minus von 728.000 € vorgesehen hatte. Die Erträge bei den eigenen Einnahmen halten sich in etwa die Waage zum Vorjahr. Die Gewerbesteuer wird bei 4 Mio € liegen, die Grundsteuern A und B bleiben in etwa gleich.

Insoweit hat die Stadt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf Steuererhöhungen verzichtet, obwohl damit leichtes Geld zu verdienen und der Haushalt in Ansatzpunkten zu sanieren wäre. Besser sieht es bei den Zuweisungen und Zuschüssen aus.Der Einkommensteueranteil erhöht sich auf 6.9 Mio. €. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land können wir eine Steigerung auf 9.9 Mio. € feststellen.

Ohne die Zuschüsse und Zuweisungen von insg. 21.8 Mio. € wären wir kaum noch handlungsfähig. Woher kommen diese Mehreinnahmen ? Auch das sollte aus Sicht der SPD-Fraktion nicht unerwähnt bleiben. Das Land zeigt sich als verlässlicher Partner der Kommunen. Die Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich wird in dieser Legislaturperiode um 90 Mio. € zurückgenommen. Lag sie in 2011 bei der alten Regierung noch bei 405 Mio. €, wird sie sich in den Jahren 2015/2016 auf 315 Mio. € reduzieren.

Hinzu kommt der Pakt der grün-roten Landesregierung mit den Kommunen für Familien mit Kindern und Maßnahmen im Bereich Kindertagespflege. Hier hatten wir bereits in den Jahren 2012 und 2013 erhebliche Steigerungen in den Zuschüssen, allein in diesem Jahr von 152. Mio. € auf 477 Mio. €. Auch 2014 wird eine weitere Steigerung stattfinden, trägt das Land, unter Berücksichtigung der von der Großen Koalition beschlossenen zusätzlichen Bundesmittel für Kitas, 68 % der Betriebsausgaben.

Im Gegensatz zur alten Landesregierung beteiligt sich das Land jetzt auch zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit bis zu einem Betrag iHv 25 Mio. € jährlich. Auch der Bund mit der neuen großen Koalition wird sich stärker als in den vergangenen Jahren an der Unterstützung der Kommunen beteiligen und für mehr Förderung sorgen, sei es bei den Kitas und Schulen, sei es im Rahmen der Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Auch wird der Bund die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen, damit die Länder wiederum die Kommunen mehr entlasten können. Dies alles ist dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. Allerdings müssen auch die Kommunen hierzu ihren wesentlichen Beitrag selbst leisten.

Auf der Ausgabenseite stehen die Umlagen mit 11.3 Mio. € zu Buche. Allein die Kreisumlage beträgt 6.3 Mio. € und die FAG-Umlage 4.2 Mio. €. Nach derzeitigen Schätzungen kann die Kreisumlage in den nächsten 3 Jahren auf bis zu 7.8 Mio. € anwachsen. Diese wird den Haushaltsplan der nächsten Jahre nach wie vor stark, um nicht zu sagen sehr stark belasten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre zu überlegen, um den Ergebnishaushalt weiter zu entlasten, ob man bei den einzelnen Abteilungen und Einheiten der Verwaltung bzw. bei der Kommune allgemein eine Budgetierung einführt. Die Haushaltsstrukturkommission wird sich mit diesem Thema in nächster Zeit intensiv beschäftigen.

Der Finanzhaushalt sieht im Jahr 2014 noch sehr viel kritischer aus. Der ursprüngliche Ansatz hatte bei der entsprechenden Wunschliste einen Umfang von sage und schreibe knapp 12 Mio. €. Um all dies zu tätigen, wäre eine Neuverschuldung von knapp 9 Mio. € notwendig gewesen. Wäre man so weitergefahren bis 2017, hätten wir Kredite von 19 Mio. € bedurft. Ein absolutes Unding und es war uns in der Fraktion klar, dass dies so nicht stehen bleiben konnte, vor allem auch im Hinblick auf unsere künftigen Generationen.

Wie eingangs erwähnt, mussten wir alle im Gremium, zusammen mit der Kämmerei und der Verwaltung einen extrem stringenten, um nicht zu sagen, äußerst harten Kurs fahren, damit das Schiff Bad Krozingen nicht kentert, sondern geordnet weiterfahren konnte. Wir alle sind uns dem Ernst der Lage bewusst.

Dabei konnte nicht ausbleiben, dass einiges, um nicht zu sagen vieles auf der Strecke blieb bzw. geschoben werden musste. Nach den intensiven Beratungen wurden im Haushaltsansatz nur Maßnahmen drin gelassen, die bereits beschlossen sind, wo bereits durch Beschlüsse festgelegte Richtlinien auf den Weg gebracht wurden oder wo Zuschüsse durch Ausgleichsstock beantragt werden müssen, wie z.B. beim Kindergarten Kurgarten.

Die größten Brocken sind dabei der bereits erwähnte KiGa Kurgarten mit 2.8 Mio. €, die Horterweiterung mit etwas über 1 Mio. € sowie der weitere B 3-Rückbau mit knapp 3.5 Mio. € in den nächsten 4 Jahren, da hier bereits Sanierungsprogramme laufen.

Herausgenommen wurde die Sporthalle Landeck-Schule, was uns in der SPD-Fraktion besonders schwer gefallen war, da wir gegenüber Schülern, Eltern und Lehrern hier im Wort stehen und die SPD bekanntermaßen für Bildung und Erziehung lieber mehr Geld ausgeben will als für Straßen, Plätze o.ä. Wir haben hierzu aber beschlossen, uns die Option für die Sporthalle im kommenden Jahr offen zu halten; vielleicht gelingt es, die Halle in einem Nachtragshaushalt zu verwirklichen.

Übrig bleibt immer noch eine Neuverschuldung von über 3.5 Mio. €. Wie bereits im Ergebnishaushalt angesprochen, bleibt zu überlegen, ob auch im Investitionshaushalt an eine Budgetierung für Abteilungen und Einheiten gedacht werden kann, mit jeweils eigener Prioritätenliste für künftige Investitionen. Auch dies wird sicherlich Thema der Haushaltsstrukturkommission sein.

Die Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasser, Verkehr, Strom und Gas arbeiten zufriedenstellend und schließen mit ordentlichen Ergebnissen ab. Die bestehenden Verluste in den Verkehrsbetrieben (Bürgerbus) können aber durch die anderen Erträge abgefangen werden.

Wir halten fest:

Die finanzielle Situation der Stadt Bad Krozingen ist weiterhin sehr angespannt und in keinster Weise einfacher geworden. Ohne neue Schulden können wir auch in 2014 unsere Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht erfüllen. Wir sind uns aber alle im Klaren, dass wir jetzt und nicht irgendwann, die Reißleine ziehen müssen.

Die Haushaltstrukturkommission aus Verwaltung und Gemeinderat wird ihre konstruktive Arbeit hierzu dringend fortsetzen müssen. Aus ihrer Verpflichtung heraus und in ihrer Verantwortung für Bad Krozingen und seine Bürgerinnen und Bürger wird die SPD-Fraktion deshalb dem vorliegenden Haushalt 2014 zustimmen.

Abschließend erlauben Sie uns noch anerkennende Worte für die Kämmerei. Die Leistungen von Herrn Thomann, Frau Strecker und Frau Hügel sowie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebühren aufrichtigen Dank und Respekt für die umfangreiche Arbeit, die dort verrichtet und abgeliefert wird. Die Anforderungen hierfür werden nicht geringer. Unser Dank und Respekt gilt aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.