„Wer eine Fortsetzung der erfolgreichen Regierung möchte, der muss am 13. März die SPD wählen“, das war die klare Botschaft die Nils und ich gemeinsam am Samstag im Bad Krozinger Kurhaus an die Bürgerinnen und Bürger weitergaben. Der SPD-Landesvorsitzende und amtierender Wirtschafts- und Finanzminister nahm sich viel Zeit um mit mir und den vielen Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren.

Nach einleitenden Worten des Kurdirektors Rolf Rubsamen übernahm die Freiburger Stadträtin Türkan Karakurt die Moderation der Veranstaltung und stellte Fragen an Nils und mich, die durch viele Fragen aus dem sehr großen Publikum im Restaurant des Kurhauses ergänzt wurden.

Nils berichtete von der erfolgreichen Regierungsarbeit, an der die SPD den Löwenanteil hat. Besonders stolz können wir auf unsere Errungenschaften in der Bildungspolitik sein. Denn ein wirklich kostenfreies Studium, „das hätte es nur mit den Grünen nicht gegeben“, so Nils Schmid.

Hier meldete ich aber auch speziellen Bedarf für die Region an. Es darf nicht immer nur um akademische Bildung gehen, die zumeist in den Großstädten angesiedelt ist, sondern man muss auch die berufliche Ausbildung stärker fördern, die deutlich stärker im ländlichen Raum gebraucht wird.

Auch im Bereich des bezahlbaren Wohnens hat die Regierung mit Mietpreisbremse und Kappungsgrenze schon viel erreicht, wie Nils erzählte. Aber auch hier gibt es meiner Meinung noch nicht die passenden Lösungen für die Probleme im ländlichen Raum. Zunehmende Zersiedelung ist hier ein großes Thema, dass ich angehen und mit in den Landtag nehmen möchte. Außerdem möchte ich alleinstehenden älteren Menschen Anreize bieten, um ihnen den Übergang in eine altersgerechte Wohnung zu erleichtern, sofern sie dies wünschen.

Aus dem Publikum kamen zudem Fragen zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt und zum Umstieg von G9 auf G8 an den weiterführenden Schulen. Bei der Gleichstellung sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen. Zwar konnte Nils Schmid davon berichten, dass Aufsichtsratsposten in Baden-Württemberg zunehmend von Frauen besetzt werden, aber von tatsächlicher Gleichstellung sind wir noch entfernt. Auch das alte Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist hier ganz und gar nicht abgedroschen, sondern nach wie vor aktuell.

Dieser Grundsatz gilt übrigens auch dann, wenn Flüchtlinge bei uns arbeiten. Eine Aufweichung des Mindestlohns wird es mit der SPD nicht geben.

Den Umstieg von G8 auf G9 verteidigte Nils, räumte aber ein, dass der Umstieg zu schnell passierte und die Lehrkräfte oft mit der Umstellung allein gelassen wurden. Dies konnte ich aus eigener Erfahrung mit meinen Söhnen bestätigen. Man kann nicht einfach den Stoff aus 9 Jahren in 8 Jahren vermitteln und man kann deshalb auch nicht einfach mit den alten Materialien weiterarbeiten, sondern muss passendes Lernmaterial bereitstellen.

Ein Thema, das aufgrund der Aktualität nicht fehlen durfte, war natürlich das Kernkraftwerk Fessenheim. Alle politischen Wege müssen genutzt werden, um den uralten Atommeiler möglichst schnell abzuschalten – da waren sich alle einig. Eine direkte Handhabe haben wir aber nicht, denn schließlich wurde der Atomausstieg nur in Deutschland beschlossen, wie Nils anfügte.

Abschließend durfte ich Türkan und Nils natürlich nicht ohne die Birte-Schals gehen lassen. Es war eine sehr schöne Veranstaltung mit vielen politikinteressierten Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Fragen die Veranstaltung sehr persönlich gestalten konnten. Dazu beigetragen hat natürlich auch die tolle Atmosphäre, die leckeren Kekse und der gute Tee!