Kommissar DNA. Was darf er? Was sollte er dürfen?

Veröffentlicht am 12.02.2017 in Bundespolitik

Gut zwei Dutzend Besucherinnen und Besucher konnte die Kreisvorsitzende Birte Könnecke zu diesem emotionsgeladenen Thema in Bräutigams Weinstuben in Ihringen begrüßen. Den einleitenden Vortrag zu diesem Thema hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner aus Emmendingen beigesteuert. Er stellte sich dann auch den vielen Fragen zu diesem Thema und allgemein zu den Erfordernissen einer modernen, mit Bedacht gewählten Sicherheitspolitik.

Gleich zu Beginn seines kurzen Vortrages ging Fechner auf die emotionale Bedeutung dieses Themas vor dem Hintergrund des Anschlags in Berlin und der beiden Mordfälle in Freiburg und Endingen ein. Es ist verständlich, wenn nach solchen schrecklichen Ereignissen nach mehr Befugnissen für die Polizei gerufen werde. Letztlich sind solche Änderungen immer eine Abwägung zwischen Freiheitsrechten und den Erfordernissen der Sicherheit. Fechner zitierte deshalb den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der sagte zu Zeiten des RAF-Terrors in der damaligen Sicherheitsdiskussion: „Dabei müssen wir alle trotz unseres Zorns einen kühlen Kopf behalten". Das ist auch heute noch die Maxime der SPD.

Es ist deshalb richtig, nicht allen hysterischen Forderungen nachzurennen. Gleichwohl stellt man auf dem Gebiet der DNA-Analytik riesige Fortschritte fest, die eine Anpassung der Gesetze erfordern. Mittlerweile kann aus diesem Material mit guter Genauigkeit eine genetisches Phantombild erstellt werden, das für die Polizeiarbeit wichtig ist. Mit rund 80%iger Genauigkeit kann die Augen- und Haarfarbe bestimmt werden und auch die grobe Herkunft eines Täters kann angegeben werden. Diese Daten sind oft genauer als manches Phantombild, das aus Zeugenbeschreibungen generiert wurde.

Fechner erzählt von sehr überzeugenden Argumenten, die er vom Freiburger Polizeichef Rotzinger gehört hat und sowohl Justizminister Maas wie auch der Koalitionspartner stehen Anpassungen aufgeschlossen gegenüber. Die Diskussion zu diesem Thema wird auch schon länger geführt und nicht erst seit den jüngsten Vorfällen. Unterschiedliche Meinungen gibt es vor allem zu den neu aufzunehmenden Merkmalen. Hier gehen zwischen den Parteien die Meinungen zum Teil auseinander.

Wichtig ist: Die so gewonnen Merkmale sind wichtige Fahndungshinweise aber keine Beweismittel, da dafür die Genauigkeit zu schlecht ist. Das genetische Phantombild ist eben kein eindeutiger Fingerabdruck.

Neben den genetischen Daten kamen auch die im Endinger Fall jüngst diskutierten Mautdaten zur Sprache. Gegen die Verwendung dieser Daten hat sich auch die Union seinerseits ausgesprochen. Hier ist eine Abwägung zwischen Freiheitsrechten und den Erfordernissen der Strafverfolgung tatsächlich sehr schwierig, da die Mautdaten zum Beispiel das Erstellen ganzer Bewegungsprofile ermöglicht. Denkbar wären zum Beispiel Nummernschildscanner, die nur dann auslösen, wenn das Auto in einer Fahnungsdatei hinterlegt ist. So wird es in Bayern bereits praktiziert.

In der sehr engagierten Diskussion kamen dann viele Fragen und zum Teil auch unterschiedliche Meinungen zur Sprache. Die meisten davon betrafen nicht das Thema des Abends im engeren Sinne, sondern allgemeine Fragen der Sicherheitspolitik und der Lage in diesem Land. Teilnehmer berichten, dass in manchen Familien Frauen und Mädchen nicht mehr ohne weiteres Nachts alleine unterwegs sind, andere meinten, dass es auch schon früher sehr schwierige Situationen des Nachts gab, diese aber halt nicht so publik wurden. Es sei auch deutlich wahrscheinlicher, dass man im Straßenverkehr zu Schaden kommt. Dennoch dürfe die gefühlte Sicherheit nicht unterschätzt werden. Sie verdient Beachtung.

Auch deshalb sind Strafverschärfungen oder eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei nur die eine – oft wohlfeile – Seite der Medaille. Mehr Personal bei Polizei und Justiz sind oft sogar wichtiger. Julien Bender ergänzte dazu, dass hier auch eine entsprechende Ausbildung der Richter und Staatsanwälte von Bedeutung ist. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass es gerade die Sparwütigen von CDU und FDP sind, die bei der Polizei kürzen. Auf Drängen der SPD wird nach Fechner die Bundespolizei inzwischen wieder verstärkt.

Selbstverständlich ist auch der Datenschutz schon ein wichtiges Kriterium und deshalb darf es in der Gendatei auch keine Daten von Menschen geben, die zum Beispiel bei Massentests mitgemacht haben, aber sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Zum Thema DNA kam aus der Runde auch der Hinweis, dass Angaben über die Abstammung auch aus anderen Gründen wichtig sein können. So gebe es nach schrecklichen Morden oft beinahe ebenso schreckliche Gerüchte zu möglichen Tätern aus dem Umfeld des Opfers. Solchen Gerüchten könnte dann vielleicht ein schnelles Ende gesetzt werden. Allerdings muss man dann schon auch die mangelnde Genauigkeit der Tests berücksichtigen. „Für den Ihringer ist immer der Merdinger hauptverdächtig“ – so genau gehts dann aber doch nicht.

Noch viele weitere Themen kamen zur Sprache und wurden teils leidenschaftlich diskutiert, ehe sich die Kreisvorsitzende Birte Könnecke mit einem Weinpräsent bei Johannes Fechner für den Abend und die spannenden Informationen bedanken konnte. Wichtig dabei ist halt der bereits anfangs erwähnte „kühle Kopf“.

Oswald Prucker

 

weitere Informationen:

» Bericht der Badischen Zeitung
» Homepage Johannes Fechner

Alle Bilder: Julius Steckmeister

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

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