Entscheidung des Gemeinderates über die Offenlage des Bebauungsplans Lammplatz

Veröffentlicht am 02.06.2017 in Ortsverein

Am vergangenen Montag standen die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen in Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung sowie der Beschluss, auf dieser Basis in die förmliche Offenlage der Planung zu gehen.

Die SPD-Fraktion begleitet dieses Vorhaben bekanntlich von Anfang an kritisch und sieht schwere Mängel in der Planung sowie eine fehlende Berücksichtigung der Stellungnahmen der Anlieger und aus der Bevölkerung. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion auch in dieser Sitzung Ihre Zustimmung zu den derzeit vorliegenden Planungen verweigert. Mit 12:10 Stimmen und einer Enthaltung wurde mit der Mehrheit der CDU und FDP jedoch die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Offenlage beschlossen, wo nochmals alle Bürger und Beteiligten die Möglichkeit haben Ihre Positionen darzulegen.

In einer ausführlichen Rede hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Falk das bisherige Verfahren zusammengefasst und auf die Mängel der Planung aus Sicht der SPD hingewiesen, wofür es für eine Gemeinderatssitzung unüblich auch spontan Beifallsbekundungen von den zahlreichen Zuhörern der Sitzung gab.

Zu Beginn des ganzen Prozesses waren sich alle Fraktionen einig gewesen, dass die vom Investor geplante Bebauung sich nicht einfügt und ein Bebauungsplan erstellt werden soll, der in diesem sensiblen Bereich einerseits am Lammplatz und entlang des Neumagens eine maßvolle Bebauung regelt. Hiervon sind wir jedoch zum aktuellen zeitpunkt nach unserer Ansicht weit entfernt, der Bebauungsplan ist inzwischen ziemlich genau den Wünschen des Investors und seinen bereits konkret vorliegenden Planungen angepasst worden.

Ein Beispiel hierfür ist, dass im Gemeinderat bei der Festlegung der Vorgaben für den Bebauungsplan Detailfragen einzeln abgestimmt wurden. So wurde hier zumindest mehrheitlich eine Überbauung und Vernichtung des Schießparks verhindert! Eine quasi 4-geschossige Bebauung entlang des Neumagens, bei einem Grundstück sogar bis auf 4 Meter Abstand zum Badweg, konnten wir als SPD leider nicht verhindern. Mit großer Mehrheit wurde jedoch festgelegt, dass zum Lammplatz hin das neue 3-geschossige Gebäude anstatt des bestehenden kleinen Schiesshäuschens und der Durchfahrt ein für den Lammplatz charakteristisches Satteldach erhalten soll. Dieser Beschluss des Gemeinderates wurde vom Planer jedoch zugunsten einer besseren Raumausnutzung und höheren Rendite des Investors in eine für Bad Krozingen untypische Giebelform als Mansardendach mit 70° Dachneigung geändert.

Die SPD möchte keine Verhinderungsplanung betreiben, jedoch haben wir ernsthafte Zweifel an dem vom Investor verkündeten "großflächigen Einzelhandel" an diesem Standort, der mehr oder weniger alleine die Rechtfertigung für diese massive Bebauung ist. Schon in der Vergangenheit wie am Mozartplatz wurden regelmäßig größere Flächen nachträglich geteilt um Büros, Versicherungen und Praxen unter zu bringen. Mit der Umgestaltung und Neubau entlang der Baslerstraße und am Kirchplatz entstehen in Kürze Gebäude mit entsprechender Schaufensterfront für tatsächlichen, großflächigen Einzelhandel. Welcher Interessent soll dann in die schlechtere Lage mit kleinerer Schaufensterfront und Ausrichtung zum Neumagen hin mit einem Magnetbetrieb einziehen?

Und zuletzt: Schauen Sie sich das Foto des alten, kleinen Schiessgebäudes am Lammplatz an. Der geplante Bebauungsplan läßt hier eine Bebauung mit untypischem Mansardendach zu, wodurch das neue Gebäude 4-geschossig wirkt und sogar in der Höhe die bestehende Apotheke überragt. Leider wurde die Anregung der Anlieger, die zukünftige Bebauung mittels eines Modells zu verdeutlichen, ebenso wie unser gleichlautender Antrag abgelehnt.

Zusätzlich zu den bekannten Kritikpunkten wie zu geringer Abstand zu den Nachbarn, zusätzlicher PKW-Verkehr auf dem Badweg, massive und hohe Bebauung entlang des Neumagens und mögliche Beeinträchtigung der Durchlüftung der Innenstadt entlang des Neumagens bei immer heißer werdenden Sommern kann es somit nur bei unserer ablehnenden Haltung zu diesem Bebauungsplan und den damit verbundenen neuen Bauprojekten bleiben.

Matthias Schmidt
(Stadtrat & Ortsvereinsvorsitzender)

 

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