Ehe für alle - aber das ist nicht alles

Veröffentlicht am 23.03.2017 in Kreisverband

Eine brennende Thematik bei meiner Informationsdiskussion gestern Abend in der Pizzeria O Sole Mio in Heitersheim. Die Veranstaltung im Anschluss an die Kreisvorstandssitzung der SPD Breisgau-Hochschwarzwald in gut besetzter Runde führte zu lebendiger Diskusion und intensivem Gedankenaustausch.

Das bestätigte eindrücklich den Informationsbedarf zu queerpolitischen Fragen, wobei die Notwendigkeit und Berechtigung einer rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung nicht infrage gestellt wurden. Das findet in der SPD auch von der Basis her nahezu uneingeschränkte Zustimmung.

Aus dem leider immer noch breiten Spektrum der "unerledigten" Aufgaben der Gleichstellungspolitik wurden naturlich das "Frontthema" Ehe für alle, die besondere Asylsituation von LSBTTIQ und in dem Zusammenhang die verfassungsrechtlich bedenkliche Erklärung von homo- und transphoben Staaten (Bsp. Magreb-Versuch) zu sicheren Herkunftsländern aufgerufen.

Das Abschlussthema des Abends, der Unrechtsparagraph 175 und die Rehabilitation und Entschädigung der wenigen noch lebenden dadurch Verurteilten erfuhr eine erfreuliche Aktualität, weil am selben Morgen um 10:29 das entsprechende Gesetz im Berliner Kabinett beschlossen worden war. Das Gesetz wird den Bundestag passieren.

Die Union greift zwar sofort wieder zu Verzögerungstaktiken, aber das sind Rückzugsgefechte, die eine Inkraftsetzung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode kaum verhindern werden.

Der Abend hat sich gelohnt.

Hans-Dieter Straup, Bild: Tanja Kühnel

 

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