Landespolitik Der Sonntag "Das System Fleischer"

Der Sonntag vom 11. Juli 2010 von Redakteur Alexander Huber

Verschwundene Briefe, fehlende Protokolle, Erinnerungslücken, merkwürdige Erklärungen und großzügige Griffe in die Parteikasse - wie beim CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald gewirtschaftet wurde.

Alles halb so wild? Nach der angekündigten Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Gundolf Fleischer könnte der Eindruck entstehen, dieser habe sich nur kleinere Nachlässigkeiten im Umgang mit Parteigeldern vorzuwerfen. Die Ermittlungen der Polizei dagegen zeichnen ein völlig anderes Bild.

Veröffentlicht am 11.07.2010

 

Bundespolitik Schwarz-gelbe "Gesundheitsreform": die Zeche zahlen die Arbeitnehmer - weniger netto für alle!

Nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portemonnaie.

Veröffentlicht am 09.07.2010

 

Bundespolitik Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl!

Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.

Beschäftigte und sozial Schwache zahlen die Zeche der Krise!

Veröffentlicht am 10.06.2010

 

Gemeinderatsfraktion SPD-Antrag erfolgreich: Bad Krozingen wird TRAS-Mitglied.

Am 24. Jahrestags des Reaktorunglücks von Tschernobyl schließt sich auch Bad Krozingen der TRAS an, um alle juristischen Möglichkeiten gegen den Weiterbetrieb des alten und maroden Atomkraftwerks Fessenheim auszuschöpfen. DANKE an alle 14 Fürsprecher im Gemeinderat!

Bad Krozingen wird Tras-Mitglied (veröffentlicht am 27. April 2010 10:47 Uhr auf badische-zeitung.de)

Veröffentlicht am 05.05.2010

 

Landespolitik In Kiesaffäre wurden private Interessen und öffentlicher Auftrag kräftig miteinander vermischt

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Landesregierung hat es wissentlich einem Lobbyisten ermöglicht, das Regierungshandeln zu beeinflussen“

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann: „Erschreckende Einsichten in die Katakomben des schwarzen Filzes“

Fleischer bezeichnet sich 2003 selbst als offizieller Lobbyist der Kies-Unternehmen

Veröffentlicht am 04.05.2010

 

Landespolitik Landes-SPD: Kurzinfo Solarförderung 29.4.10

Unsere Position

Durch das von der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2000 beschlossenen „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ („EEG“) steht Deutschland bei den regenerativen Energien weltweit an der Spitze; mehr als 100.000 Arbeitsplätze konnten so in dieser Zukunftsbranche geschaffen werden. Sowohl das wirtschaftlich Erreichte als auch die Einhaltung der Klimaschutzziele stehen jetzt auf dem Spiel, wenn die Fördersätze – wie von der schwarz-gelben Koalition geplant - massiv und überstürzt gekürzt werden. Für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien brauchen wir stattdessen langfristige Regelungen, die Investitionssicherheit schaffen. Wir wollen eine maßvolle Rücknahme der Vergütungssätze in kleinen Schritten. Und Grundlage
hierfür muss eine vorherige, eingehende Analyse der Marktentwicklung sein. Außerdem muss der Gesetzgeber Planungssicherheit gewährleisten.

Veröffentlicht am 30.04.2010

 

Ortsverein Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins

Neuer Vorstand formiert sich - Peter Falk zum Vorsitzenden mit großer Mehrheit wiedergewählt - Mit Elvira Littner aus Hartheim und Thomas Thürling aus Bad Krozingen-Hausen wurden zwei neue Stellvertreter gewählt -Erika Jacobsen wurde wegen Ortswechsel aus dem Vorstand verabschiedet.

Dritter Anlauf für den Tras-Beitritt (veröffentlicht am 21. April 2010 auf badische-zeitung.de)

Veröffentlicht am 21.04.2010

 

Gemeindenachrichten BZ-Artikel: 100 Tage Kathrin Schönberger in Hartheim

Sehr einseitiger Artikel von Markus Donner über die ersten 100 Tage der Hartheimer Bürgermeisterin Kathrin Schönberger, incl. zahlreicher (meist entsetzter) Leserkommenare.

100 Tage Kathrin Schönberger: Ernüchterung in Hartheim (veröffentlicht am 13. April 2010 10:24 Uhr auf badische-zeitung.de)

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Kathrin Schönberger referierte während der jüngsten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Krozingen-Hartheim über die ersten 100 Tage im Amt:

Frauen ticken auch in der Politik anders (veröffentlicht am 20. April 2010 auf badische-zeitung.de)

Veröffentlicht am 16.04.2010

 

Bundespolitik Forsa-Umfrage: Schwarz-Gelb stürzt auf schlechtesten Wert seit zehn Jahren

Spiegel-Online-Artikel vom 24.3.10 HIER lesen.

Nur noch 32 Prozent für die Union und acht für die FDP: So schlecht wie in der neuesten Forsa-Umfrage stand Schwarz-Gelb zuletzt vor zehn Jahren da. Vom Imageverlust der Regierungsparteien profitiert die SPD - ein bisschen.

Veröffentlicht am 24.03.2010

 

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