SPD Bad Krozingen - Hartheim
Wir freuen uns, Sie auf der Homepage der SPD BAD KROZINGEN-HARTHEIM begrüßen zu dürfen.
Unsere aktuellen Termine sowie Neuigkeiten der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik finden Sie z.B. nun zusammen mit den aktuellen kommunalen Themen im Bereich AKTUELLES.
Schwerpunkt dieser Internetpräsenz sind kommunalpolitische Themen, die in Bad Krozingen und in Hartheim von Belang sind. Darüberhinaus informieren wir Sie über die Tätigkeiten unserer Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene.
Wir freuen uns auf Ihre Anregungen oder Fragen. Nutzen Sie dazu bitte das Gästebuch, das Kontaktformular oder greifen Sie einfach zum Telefon.
Peter Falk,
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins & der SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Krozingen
Erika Jacobsen,
Stv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins
Gundolf Fleischer klebt auch nach 34 Jahren als Landtagsabgeordneter an seinem Amt, will 2011 mit dann 67 Jahren wohl nochmal antreten und Landtagspräsident werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Sozialversicherungsbetrug gegen ihn, und so langsam trauen sich Kritiker aus den Büschen...
Gundolfdämmerung (veröffentlicht am 30. Januar 2010 auf badische-zeitung.de)
Wenn man mal ein bisschen sucht, kommen offensichtlich noch mehr "Unregelmäßigkeiten" ans Tageslicht. Fleischer steht nun unter Korruptionsverdacht: Über 40.000 Euro an Spenden von lokalen Kiesunternehmen an die CDU im Landtagswahlkampf 2006 - und schon wird eine 220 Mio. € teurere Variante für den Hochwasser-Rückhalteraum am Rhein bevorzugt, die den lokalen Kiesfirmen hilft.
Gundolf Fleischer unter Korruptionsverdacht (veröffentlicht am 01. Februar 2010 19:09 Uhr auf badische-zeitung.de)
Orginalquelle der Stuttgarter Zeitung:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2369678_0_2147_-klientelpolitik-im-land-es-geht-um-kies-viel-kies.html
Veröffentlicht am 07.02.2010
Pressemitteilung von Christoph Bayer vom 05. Februar 2010
Zu den Vorgängen in Bezug auf die Kiesaffäre, Korruptionsverdacht und Verzögerungen beim Hochwasserschutz äußert sich der SPD Landtagsabgeordnete Christoph Bayer wie folgt:
Auch wenn Noch-Ministerpräsident Günther Öttinger meint, dass auf Grund eines fünfstelligen Betrages keiner vermuten solle, dass Politik käuflich sei, lässt der Zeitpunkt (vor der Landtagswahl 2006) und Höhe der Spenden (immerhin über 40.000 Euro) reichlich Raum für Spekulationen.
Veröffentlicht am 07.02.2010
100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.
Veröffentlicht am 04.02.2010
Ein fast einmaliger Vorgang im Krozinger Gemeinderat: Die CDU-Fraktion stimmt geschlossen mit Teilen der FDP gegen den seit Jahren von der Verwaltung entwickelten Bebauungsplan neben der Landeck-Schule, auf der eine neue Schulsporthalle gebaut werden soll.
Durch das NEIN der CDU riskiert diese die Rückabwicklung des Grundstückskaufs der Stadt und somit jegliche Option zur Verwirklichung der neuen Landek-Halle. Wäre es um eine Halle für die Realschule gegangen, hätte ter Wolbeek seine Fraktion wohl auf Linie gebracht...
Veröffentlicht am 02.02.2010
Der Haushalt der Stadt Bad Krozingen ist von einer immensen Neuverschuldung gekennzeichnet, trotz der nahezu vollständigen Auflösung der Rücklagen aus den Vorjahren.
Die Haushaltsrede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Falk auf BZ-Online:
Die Haushaltsrede der SPD (veröffentlicht am 26. Januar 2010 18:31 Uhr auf badische-zeitung.de)
Veröffentlicht am 27.01.2010
SPIEGEL ONLINE vom 21.01.2010
Gesetzliche Krankenkassen: Zusatzbeiträge auf breiter Front
Rund ein Dutzend Krankenkassen werden wohl schon bald Zusatzbeiträge erheben - in Höhe von fast hundert Euro pro Jahr, darunter auch die DAK. Mittelfristig droht allen gesetzlich Versicherten eine Erhöhung. Auch weil die Regierung lieber auf Klientel- als Sparpolitik setzt.
Veröffentlicht am 21.01.2010
In der letzten Sitzung des technischen Ausschusses hat die SWEG
sowie der ZRF (Zentralverband Regio-Nahverkehr Freiburg) eine neue Konzeption für die Münstertalbahn vorgestellt.
Das neue Konzept sieht eine Elektrifizierung der Bahn sowie die Umstellung auf neue S-Bahn-Züge vor. Damit soll auch der Stundentakt zwischen Münstertal und Freiburg verbessert werden.
In diesem Zusammenhang war geplant, die Haltestelle Krozingen-Ost mehr in Richtung Parksiedlung zu verlegen. Dies hätte für die zahlreichen Bewohner der Parksiedlung, vor allem auch für die Schüler, erheblich kürzere Wege mit sich gebracht.
Zudem wäre das derzeit wenig attraktive Zimbergelände durch einige Umbauten erheblich aufgewertet worden.
Die CDU startete eine wenig repräsentative Umfrage bei knapp 200 Bewohnern, die überhaupt keine Aussagekraft hat.
Lediglich die 2 Mitglieder der SPD-Fraktion sowie der Bürgermeister selbst stimmten für eine Verlegung der Haltestelle.
Der Gemeinderat hat eine zukunftsweisende Chance verpaßt, die Parksiedlung und die Anrainergebiete aufzuwerten.
Peter Falk
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht am 20.01.2010
Unverantwortliche Steuersenkungen ohne Rücksicht auf neue gigantische Schulden: Schwarz-Gelb zeichnet sich durch Lobby-Politik für das eigene gutbetuchte Klientel aus, auf Kosten der Allgemeinheit.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitions-hickhack-erbitterter-steuerstreit-spaltet-schwarz-gelb;2506879
Veröffentlicht am 03.01.2010
Landespolitik 
